Allgemeine Geschäftsbedingungen für TAGEBLATT-E-Paper-Tabletpakete (Digital Premium-Abonnements)

(Stand: September 2018)

 

1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand und Eigentumsvorbehalt

1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und dem Kunden gelten ausschließlich der schriftliche Vertrag gemäß Vertragsformular sowie die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

1.4 Der Anbieter stellt dem Kunden das in dem Vertragsformular konkret bezeichnete mobile Endgerät inklusive der Zugangsberechtigung für das TAGEBLATT-E-Paper als sogenanntes „Bundle“ gegen Zahlung des im Vertragsformular bezifferten Entgelts zur Verfügung.

1.5 Das mobile Endgerät steht während der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten gemäß Vertragsformular im Eigentum des Anbieters.

1.6 Der Kauf des mobilen Endgeräts steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne von § 449 BGB. Erst mit der Zahlung der 24. Rate geht das Eigentum am mobilen Endgerät auf den Kunden über. Bis zur Zahlung der letzten Rate bleibt die Ware Eigentum des Anbieters.

 

2 Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch den Anbieter zustande. Die Zusendung der Auftragsbestätigung gilt als Annahme des Vertragsangebots. Der Anbieter ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebote nicht anzunehmen. Der Anbieter nimmt nur Angebote von volljährigen Kunden an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.

 

3 Zahlungsbedingungen

3.1 Die vom Anbieter ggf. in Rechnung gestellte Einmalzahlung wird nach Vertragsabschluss vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen.

3.2 Die vom Anbieter mit dem Vertragsformular in Rechnung gestellten monatlichen Beträge werden vom Konto des Kunden per Lastschrift eingezogen. Der monatliche Betrag wird jeweils am ersten Werktag eines Kalendermonats fällig und vom Anbieter abgebucht.

 

4 Kündigung

4.1 Eine ordentliche Kündigung während der Mindestvertragslaufzeit ist ausgeschlossen.

4.2 Das Recht zur außerordentlichen (auch fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt für beide Parteien unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt, sich der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Zahlung der monatlichen Raten oder eines nicht unerheblichen Teils der Raten in Verzug befindet, im Hinblick auf den Kunden ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird, der Kunde die Leistungen des Anbieters in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt oder entsprechender dringender Verdacht besteht, der Kunde das mobile Endgerät aus von ihm zu vertretenden Gründen vertragswidrig gebraucht oder der Kunde den Gebrauch des mobilen Endgeräts einem Dritten unbefugt überlässt.

4.3 Der Vertrag wird für eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten geschlossen. Erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ist der Vertrag durch jede der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu Monatsende kündbar.

4.4 Jede Kündigung bedarf der Textform.

 

5 Pflichten des Kunden / Umgang mit dem Gerät

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, das mobile Endgerät sorgfältig zu behandeln und technische Manipulationen zu unterlassen.

5.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, das mobile Endgerät an Dritte zu veräußern, zu verpfänden oder in sonstiger Weise darüber zu verfügen.

5.3 Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem Anbieter anzuzeigen.

5.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Access Point Name (APN) Kennung und Daten zu verändern.

5.5 Nur der bei dem Anbieter registrierte Kunde persönlich ist berechtigt, das Produktangebot über das ihm zugeteilte Kundenkonto (E-Paper sowie sonstige digitale Inhalte) in Anspruch zu nehmen. Der Kunde ist nicht befugt, anderen Personen das mobile Endgerät zur Nutzung zu überlassen oder anderweitig die Nutzung des Produktangebots des Anbieters zu ermöglichen. Der Kunde verpflichtet sich, etwaig mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Kunde Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf ein Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich eine Sperrung seines Kundenkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice des Anbieters zu veranlassen. Der Anbieter behält sich die Überprüfung einer eventuellen Mehrfachnutzung vor. Im Falle einer unbefugten Nutzung durch Dritte behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren und Maßnahmen zur Verhinderung der unbefugten Nutzung (wie Änderung des Passworts) vorzunehmen.

5.6 Verstößt der Kunde gegen die vertraglichen Vereinbarungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistungen an den Kunden zu sperren. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung unverzüglich unterrichtet. Das Recht des Anbieters auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

 

6 Gewährleistung

6.1 Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften.

6.2 Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungszeit 1 Jahr.

6.3 Zusätzliche Garantien werden nicht abgegeben.

6.4 Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mängeln der Ware sind auf den in Ziffer 8 bestimmten Umfang beschränkt.

 

7 Haftung

7.1 Der Kunde übernimmt und nutzt das mobile Endgerät auf eigene Gefahr. Der Kunde ist gegenüber dem Anbieter ab der Übernahme bis zum Ende der Mindestvertragslaufzeit für alle Schäden an dem mobilen Endgerät und für dessen Verlust verantwortlich. Er ist verpflichtet, den Anbieter in Schadensfällen binnen 24 Stunden in Textform zu unterrichten (vertrieb@tageblatt.de). Bei vorsätzlicher Beschädigung durch Dritte und bei Diebstahl ist der Kunde verpflichtet, binnen 24 Stunden Anzeige bei der Polizei zu erstatten und dem Anbieter das entsprechende Aktenzeichen mitzuteilen.

7.2 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

7.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.4 Die Einschränkungen der Ziff. 8.2 und 8.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

7.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

8 Abtretung / Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

8.1 Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

8.2 Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

8.3 Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

 

9 Vertragsübernahme

Der Anbieter kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz (oder teilweise) auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Der Kunde stimmt dem bereits hiermit zu. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme jedoch das Recht zu, den Vertrag (in dem übertragenen Umfang teilweise) fristlos zu kündigen.

 

10 Besondere Preisbestimmungen für bestimmte Personengruppen

10.1 Der Vorteilspreis für Print-Abonnenten gilt nur in Verbindung mit dem zeitgleichen Bezug einer gedruckten TAGEBLATT-Ausgabe (Print-Vollabonnement Montag bis Samstag). Der Vorteilspreis für das Tabletpaket (Digital Premium-Abonnement) versteht sich zusätzlich zum bestehenden Print-Abonnement.

10.2 Sollte der Kunde nicht oder nicht mehr über ein entsprechendes Print-Vollabonnement (Montag bis Samstag) verfügen, wird der Kunde auf den jeweils gültigen regulären Tabletpaket-Preis hochgestuft (aktuelle Preise siehe: www.tageblatt.de).

 

11 Datenverarbeitungshinweis

Der Kunde akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen (www.tageblatt.de/datenschutzerklaerung) des Anbieters. Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach deren Maßgabe.

 

12 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zeitungsverlag Krause GmbH & Co. KG, Glückstäder Str. 10, 21682 Stade, Tel. 04141 936-444, Fax 04141 936-291) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie finden ein Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Webseite www.tageblatt.de. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

13 Änderungen der AGB

13.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

13.2 Der Vorbehalt gilt bei Änderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z. B. Aufnahme zusätzlicher Online-Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Gleiches gilt bei einer Änderung der gesetzlichen Vorschriften oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die Änderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen werden. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht.

 

14 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag und seine Auslegung unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.